Arbeits- und Gesundheitsschutz im Fokus der neuen Bundesregierung

Koalitionsvertrag

• Kurt Kreizberg

„Verantwortung für Deutschland“ – unter dieser Überschrift hat die Regierungskoalition von Union und SPD am 9. April 2025 in Berlin, sieben Wochen nach der vorgezogenen Bundestagswahl, auf über 140 Druckseiten ihre geplanten Arbeitsschwerpunkte für die kommende Legislaturperiode benannt. Im Unterschied zu früheren Regierungsprogrammen, die mit dem Appell „Mehr Demokratie wagen“ (Willy Brandt, 1969) bzw. „Mehr Zukunft wagen“ (Olaf Scholz, 2021) Defizite beim politischen Status quo betonten, beschränkt sich die neue „GroKo“, die schon längst nicht mehr so groß ist, wie der Name vermuten lässt, auf das, was Politik im Kern eigentlich ausmachen sollte: Verantwortung.