Berufsgenossenschaften zwischen Pflicht und Freiheit – Ein Beitrag zur Monopoldiskussion –

• Dr. Günther Sokoll

Kurt Biedenkopf wünscht sich eine öffentliche Debatte zu der These, dass die „Freiheit und die personale Verantwortungsbereitschaft der Bürger nicht nur durch Wirtschaftsmacht, sondern auch Sozialmacht bedroht werden können. Gerd Habermann bezeichnet die Berufsgenossenschaften als ein „ineffizientes Relikt aus wilhelminischer Zeit“ und fordert die Abschaffung dieses Monopols. Seine Argumente finden positiven Widerhall in Verbänden und Gruppierungen. Die Diskussion um die Organisation und Effizienz der Bundesanstalt für Arbeit verschärft den Blick auf Bürokratie in der Sozialverwaltung und auf die soziale Selbstverwaltung als Steuerungs- und Verantwortungskraft. Die Diskussion wird keineswegs einseitig geführt, wie der Beitrag von Franz Josef Brüggemeier „Wie gut, dass hier ein Netz gespannt ist“ zeigt. Der Europäische Gerichtshof hat jüngst das den Berufsgenossenschaften vergleichbare Monopol der gesetzlichen Unfallversicherung Italiens europarechtlich legitimiert. Indessen wächst erkennbar das Unbehagen über den Sozialstaat in seiner heutigen Ausprägung und macht es notwendig, sich mit den darin zum Ausdruck kommenden Sorgen und Kritikpunkten auseinanderzusetzen.

Seiten 319 - 325